Görlitz, 17.11.2025 – PressemitteilungBSW/FWZ-Fraktion im Kreistag Görlitz:Hentschel-Thöricht warnt: Landkreis steuert auf finanzielles Desaster zu – Freistaat muss Verantwortung übernehmenDie Antwort des Landrates auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion BSW/FWZ zur zusätzlichen Umlagezahlung an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) offenbart dramatische Entwicklungen für den Landkreis Görlitz. Nach Einschätzung von Jens Hentschel-Thöricht, der auch Landtagsabgeordneter des […]

Görlitz, 31.10.2025 – PressemitteilungFraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz:Landrat muss bei rechtswidrigen Beschlüssen konsequent handeln – Flaggen-Beschluss hätte beanstandet werden müssenDer Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer hat am 29. Oktober in sozialen Medien betont, er sei verpflichtet, rechtswidrigen Beschlüssen des Kreistages zu widersprechen. Dies sei keine politische Entscheidung, sondern eine gesetzliche Pflicht. Umso unverständlicher ist jedoch, […]

Görlitz, 03.10.2025 – PressemitteilungBSW/FWZ im Kreistag Görlitz:Der Kreistag Görlitz hat am 1. Oktober 2025 den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) zur Beschlussvorlage BV 114/2025 angenommen. Damit wird die von der Verwaltung vorgeschlagene vorschnelle Auflösung des Regiebetriebes Abfallwirtschaft verhindert. Stattdessen erhält die Verwaltung den Auftrag, die verschiedenen Modelle einer möglichen […]

Görlitz, 03.10.2025 – PressemitteilungBSW/FWZ im Kreistag Görlitz:Die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zu den Außenständen des Freistaates Sachsen gegenüber dem Landkreis Görlitz zeigt ein besorgniserregendes Bild: Allein im Bereich der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) summieren sich die nicht erstatteten Kosten auf mehr als 3 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis […]

Görlitz, 03.10.2025 – PressemitteilungDer Kreistag Görlitz hat am 1. Oktober 2025 den Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) „Landkreis des Friedens“ angenommen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte im eigenen Verantwortungsbereich zu verzichten und ein sichtbares Zeichen für Frieden, Verständigung und internationale Zusammenarbeit zu setzen.„Das […]

Görlitz, 03.10.2025 – PressemitteilungBSW/FWZ im Kreistag Görlitz:Die Antwort des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) auf die Anfrage zur Rundfunkversorgung im Raum Weißwasser zeigt deutlich: Die Empfangsprobleme sind bekannt, schnelle Abhilfe ist aber nicht in Sicht. Erst im Laufe des kommenden Jahres soll ein Ausbau des DAB+-Sendernetzes am Standort Weißwasser erfolgen.„Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen Rundfunkbeiträge und haben […]

Görlitz, 22.09.2025 – PressemitteilungDie Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) im Kreistag Görlitz hat einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag auf dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude eingebracht.„Es ist richtig, Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen. Aber solche Symbole dürfen nicht zu Lasten des ohnehin angespannten Kreishaushaltes gehen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ.Der […]

Görlitz, 18.09.2025 – PressemitteilungBSW/FWZ im Kreistag Görlitz: Der Landkreis Görlitz hat die Genehmigung seines Doppelhaushalts 2025/2026 durch die Landesdirektion Sachsen erhalten – allerdings unter Auflagen. Die BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag hat dem Haushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises nicht zu gefährden. Zugleich macht sie deutlich: Die strukturellen Finanzprobleme werden damit nicht gelöst.Dazu erklärt Thomas Göttsberger, […]

Görlitz, 08.092025 – PressemitteilungViele Bürgerinnen und Bürger im Raum Weißwasser zahlen Rundfunkbeiträge – bekommen dafür aber keinen verlässlichen Empfang. Das ist schlichtweg ungerecht“, erklärt Sieglinde Hemming, Mitglied der Kreistagsfraktion BSW/FWZ, zur Antwort des Landrates auf seine Anfrage zum Radio- und DAB+-Empfang im Nordkreis Görlitz.Die Anfrage machte deutlich: Der Empfang öffentlich-rechtlicher Programme wie MDR aktuell oder […]

Görlitz, 26.08.2025 – PressemitteilungDie Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) hat heute einen Antrag eingereicht, mit dem der Landkreis Görlitz ein klares Zeichen für Frieden und Verständigung setzen soll.Kern des Antrags sind zwei Punkte: